Leitlinien
Die Kommunalfinanzen entwickeln sich auch in 2009 noch ganz erfreulich, aber nicht überall gleichermaßen.
Die Kommunen hatten in 2008 noch 175,75 Mrd. € eingenommen, in 2009 schätzt man die Einnahmen auf 178,95 Mrd. Euro. Die Ausgaben fallen etwas geringer aus, so dass es zu einem positiven Finanzierungssaldo von 3,5 Mrd. in 2009 nach 9,5 Mrd. in 2008 kommen sollte. Die Schätzungen stammen von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Sie machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Schätzungen auf Grund der Finanz- und Konjunkturkrise mit Unsicherheiten behaftet sind.
Das Bild stimmt unter den gegebenen Umständen zwar insgesamt recht positiv, doch sollen die aktuellen Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Konjunktureinbruch mit einiger Verzögerung auf die Kommunalkassen niederschlagen wird. 2008 war im Gesamten noch ein sehr gutes Steuerjahr. Auch werden die Steuereinnahmen von 2009 teilweise noch auf die durchschnittlich gute Wirtschaftslage von 2008 angerechnet, obgleich das IV. Quartal realwirtschaftlich Negativwerte aufwies. Hinzu kommt die immer noch unbeantwortete Frage, wie stark sich das Schrumpfen der Wirtschaft auf die Arbeitslosenstatistik auswirken wird, denn Teile der Arbeitslosigkeitskosten müssen von den Kommunen geschultert werden, wie beispielsweise die Unterbringungskosten derjenigen, die keinen oder noch nicht genügend Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Auf der Gegenseite rechnet man damit, dass schon in 2009 erhebliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm in die kommunalen Kassen fliessen werden. Womit gleichzeitig wieder Beschäftigung gesichert wird, die auch die Einkommenssteuer- und Umsatzsteuereinnahmen zu stabilisieren hilft. Einen langfristig positiven Effekt werden die jährlichen Einsparungen von Energiekosten nach den Sanierungsmaßnahmen haben. Da das Konjunkturprogramm auch noch in 2010 zu Ausgaben führen wird, hofft man, dass sich danach die Wirtschaft einigermaßen gefangen hat.
Gesamtwirtschaftlich haben alle Kommunen zusammen ein positives Saldo in den letzten Jahren erwirtschaft, dennoch stiegen die Kassenkredite kontinuierlich an. Das heisst, die Kommunen haben weiter Kredite angesammelt, obwohl die Kassenkredite ursprünglich nur zur kurzfristigen Überbrückungsfinanzierung gedacht waren. Normalerweise dürfen die Gemeinden als langfristige Verbindlichkeiten nur Kredite für Investitionen oder zur Investitionsförderung aufnehmen. Wenn man rationales Verhalten unterstellt, so sollten die Kommunen mit einem positiven Saldo ihre kurzfristigen und teuren Kredite tilgen. Wenn dies aber im Durchschnitt nicht geschieht, so läßt das den Schluss zu, dass einige Kommunen schlicht nicht tilgen können und teilweise noch mehr Kredit aufnehmen müssen. Es ist davon auszugehen, daß die Schere von armen und reichen Städten weiter auseinandergeht, denn zu dem Schuldenberg kommen jedes Jahr die Zinszahlungen, die wiederum Geld aus den dringend nötigen Investitionsbudgets herauslösen. Bei den schuldenfreien Kommunen ist es gerade umgekehrt, sie können jedes Jahr mehr Geld für Investitionen ausgeben, das ihre Attraktivität steigert und so in der Folgezeit für noch mehr Steuereinnahmen sorgt. Bei Kommunen ist es wie bei Privaten oder Unternehmen auch, Schulden kosten Geld und schnell entsteht eine Abwärtsspirale, weil mit der Neuverschuldung nicht mehr gewinnbringende Investitionen angekurbelt werden, sondern nur noch die laufenden Haushaltslöcher gestopft werden. Die Konjunkturkrise macht es schwierig durch Sondereffekte wie Privatisierungserlöse, Geld in die klammen Kassen zu spülen.
Einen Lichtblick kann hier allerdings auch das Konjunkturprogramm bieten. Einige Kommunen werden den Geldregen sicherlich besser und langfristig kostensparend einzusetzen wissen als andere. Vielleicht machen es auch die klammen Kommunen so schlau, dass sie beispielsweise mit gesparten Energiekosten nach einer guten energetischen Sanierung ihre Kassenkredite langsam abbauen. Den armen Kommunen gibt der Bund mit dem Konjunkturprogramm auf jeden Fall eine Möglichkeit an die Hand, nachhaltige Investitionen zu generieren. Man wird sehen, ob die Rechnung aufgeht.
Alexander Venn, Februar 2008
