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—— Stadtentwicklung - Urbanisierung - Städte im Trend  ——
Business Improvement Districts dienen der Quartiersentwicklung

Informationsportal: Urbanisierung & Stadtentwicklung & Grüne Stadt ___________Monday, 21 . Apr . 2014 | KW17

Stadtprojekte

Business Improvement Districts dienen der Quartiersentwicklung


Am 8.7.2008 ist Kraft Rechtsverordnung des Hamburgers Senats das BID-Wandsbek mit einer Zustimmungsquote von 90% eingerichtet worden. Die Grundeigentümer tragen 4 Mio. und die Stadt 750.000 Euro zur Weiterentwicklung des Quartiers bis 2013 bei.

Die Beispielmaßnahme:„Entlang der Geschäfte sollen Kunden künftig auf breiteren, freundlich hell gepflasterten Gehwegen flanieren. Die Straße soll durch eine prägnante Baumreihe vom Gehweg abgegrenzt werden, die in der Dunkelheit durch zusätzliche Beleuchtung in Szene gesetzt werden kann. Eine neue Straßenmöblierung und ausreichend Fahrradstellplätze sind ebenfalls vorgesehen… Neben der Neugestaltung der Gehwege sind zusätzliche Reinigungsmaßnahmen sowie ein Standort-Marketing-Konzept vorgesehen.“ Quelle: BID-Wandsbek
Das BID-Konzept:
BIDs sind eine eng spezifizierte Kooperation von Gewerbetreibenden, Immobilieneigentümern, Einzelhändlern, Gastronomen und Dienstleistern, die sich finanziell und rechtlich verbindlich zur Aufwertung ihres Quartieres einigen. In Hamburg müssen mindestens 15% der Eigentümer der Antragsstellung auf Einrichtung eines BID zustimmen, und 15% der betroffenen Fläche abgedeckt sein. Wenn mehr Eigentümer von mehr als 1/3 der Grundstücke oder mehr als 1/3 der Flächen dem Antrag widersprechen und im Anhörungsverfahren keine Einigung erfolgt, wird der Antrag von der Aufsichtsbehörde abgelehnt. Alle Eigentümer müssen nach dem Entscheid eine öffentliche Abgabe zahlen, die sich nach dem Einheitswert der Grundstücke bemisst, wobei es Abgabenobergrenzen gibt. Die Investitionen betragen maximal 10% des Einheitswertes der Immobilien im BID-Gebiet über den Zeitraum von 5 Jahren. Die Regelungen sind gemeindeabhängig.
Per Gesetz muss der Staat in Hamburg kein Geld dazugeben. Aber wenn dies, wie im Fall des BID-Wandsbek geschieht, dann ist das BID eine praktische Umsetzung des PPP, Public Private Partnership Konzeptes. Dabei wird von den Beteiligten Unternehmen erkannt, dass man zwar in Konkurrenz steht, aber eine Kooperation, die allen dient, zu einer Win-Win-Situation führt. Immerhin stehen die Anlieger in Konkurrenz mit anderen Quartieren, Wohnlagen, anderen Städten und der Einzelhandel mit dem Internet. Ferner ist der Niedergang eines Quartiers oft eine immer weiterführende Entwicklung und kein stabiler Zustand. Es kann also in der Regel nur besser oder schlechter werden. Ein sich Einpendeln auf ein bestimmtes mäßiges Niveau gelingt selten.
Warum ist die Stadt als eine Art Inkassobüro notwendig?
Es besteht immer die Gefahr, dass sich einige der Teilnehmer individuell-rational verhalten und die anderen Teilnehmer so einschätzen, dass das Projekt auch ohne ihre eigene kleine Spende weiterbetrieben wird und privat initiierte Gerichtsverfahren zu hohe Kosten verursachen. Damit können sie von dem Nutzen der allgemeinen Maßnahmen profitieren, ohne eine eigene Leistung erbracht zu haben. Ein typisches Trittbrett-Fahrer verhalten wäre, wenn die Gewerblichen Anlieger beschließen, die Fußgängerzone auf eigene Kosten der Initiative zu begrünen und ein monatliches kulturelles Event zu sponsern, um die Einkaufsmeile zu revitalisieren, einer sich aber nachträglich an seine Zusagen nicht mehr gebunden fühlt, aber dennoch von den Maßnahmen profitiert.
Weiterhin sind externe Mediatoren und Experten durchaus sinnvoll, um überhaupt den Impuls zu geben, die individuellen Zielvorstellungen miteinander zu verbinden, Interessensausgleiche zu formulieren, die Erfahrungen aus anderen BID-Projekten einfliessen zu lassen und auf Stadtentwicklungstrends zu achten. Der Staat hat die Aufgabe, die Gesetze bereitzustellen und diese auch durchzusetzen und sich gegebenfalls in bestimmtem Umfang daran zu beiteiligen. So kann er ohnehin fällige Erneuerungsmaßnahmen dort vorziehen, wo er auf eine rege private Investitionsszene trifft.
Fazit:
Eine, in gewissen Maßen gesteuerte Eigeninitiative ist durchaus sinnvoll, weil sie Rechtssicherheit gewährleistet und Übervorteilungen Vieler durch Einzelne weniger wahrscheinlich macht. Die Eigentümer bezahlen, haben aber auch Vorteile durch dieses Arrangement. Sie zeigen ein Interesse am Erhalt oder Steigerung des Quartierwertes, was auf eine positive Langfristerwartung schließen lässt. Davon wiederum profitiert die ganze Stadt. Für einen städtisch eingesetzten Euro werden im BID-Wandsbek 5,33€ private Investitionen angezogen. Das ist kein schlechtes Ergebnis. Welche freiwilligen, individuellen privaten Investitionen nach Beendigung der Quartiersmodernisierung erfolgen, wird man noch sehen.

Alexander Venn, Juli 2008

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Bildrechte und Entwurfsverfasser
WES & Partner
Schatz, Betz, Kaschke, Wehberg-Krafft
Landschaftsarchitekten

Planungsstand, Grafiken und Übersichten BID-Wandsbek
Homepage des BID-Wandsbek
Positionspapier zu BID vom DIHK
Übersicht BID-Aktivitäten Deutschlandweit vom DIHK (PDF, 96 KB)
Hafen City Universität Hamburg zur BID
Das Hamburger BID Gesetz vom 1.12.2007 auf hk24.de


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